Nein zu politischen Leerläufen

….denn politische Leerläufe schwächen die Demokratie. Die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ist unnötig, denn das Volk kann bereits heute über wichtige Staatsverträge abstimmen. Wir haben weltweit einzigartige Mitwirkungsrechte.

Ich will weiterhin nur dann abstimmen, wenn es notwendig ist. Wenn über völlig unbestrittene Verträge abgestimmt werden muss, fördert das höchstens den „Demokratieüberdruss“ und es entstehen zusätzliche Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden. Weiter schadet die Initiative der Schweiz, weil sie den Bundesrat in seinen internationalen Verhandlungen isoliert und damit die Sicherung der Arbeitsplätze gefährdet. Die Wirtschaft ist auf funktionierende Staatsverträge angewiesen. Diese Initiative schafft mehr Unsicherheit statt Klarheit und schwächt die Stellung der Schweiz. Aus Sorge um die direkte Demokratie und den Wohlstand sage ich überzeugt NEIN!

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