Bericht über die Dezembersession 2014 des Kantonsrates

Für Steuersatzkorrektur Traditionell stand anlässlich der letzten Session des Jahres der Voranschlag des kommenden Jahres im Mittelpunkt. Umstrittenster Punkt war dabei die Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um 2 auf 104 Prozent. Die SP warnte bereits bei der Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent vor diesem teuren und fatalen Fehler.

Inzwischen sind die grossen Defizite eingetroffen und bestätigen, dass diese Senkung kurzsichtig und falsch war. Der Kantonsrat nahm jetzt mit Unterstützung der SP die nötige Korrektur vor, indem er den Steuerfuss wiederum auf 104 Prozente festsetzte. Nur über Sparmassnahmen sind ausgeglichene Rechnungen nicht möglich!

Für weniger Steuern für tiefe Einkommen

Die SP setzt sich grundsätzlich für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Ein Auftrag von Susanne Schaffner, Olten, forderte darum eine Senkung der Steuerlast für tiefere Einkommen. Im Kantonsranking steht diesbezüglich der Kanton Solothurn an zweitletzter Stelle. Es muss festgestellt werden, dass die hohe Steuerbelastung von bescheidenen Einkommen zu Eingriffen in das Existenzminimum führt. „Es sei ein Hohn gegenüber Menschen mit bescheidenem Einkommen, diese nicht entlasten zu wollen“, so Schaffner im Kantonsrat. Leider fand der Auftrag keine Mehrheit. Die SP wird das Thema „Steuergerechtigkeit“ weiterverfolgen.

Gegen Kürzung bei der Prämienverbilligung

Ende Jahr bestimmt der Kantonsrat jeweils den Umfang der Prämienverbilligung (PV) für das kommende Jahr. Im Rahmen des Massnahmenkataloges wurde die Kürzung um 10 Prozent bzw. um 7 Mio Franken gegen den Widerstand der Fraktion SP beschlossen. Über das Referendum wird am 8. März 2015 abgestimmt. Diese Abstimmung führte jetzt dazu, dass die zu behandelnde Kantonsratsvorlage zwei Beschlussesentwürfe enthielt: ein Kuriosum. Die PV ist unbestritten ein zielgerichtetes und rasch wirksames Instrument zur Entlastung von Familien und Einzelpersonen mit knappem Einkommen. Mit der geplanten Kürzung der Mittel und der Senkung der oberen Einkommensgrenze wird die Zahl der Bezugsberechtigten drastisch eingeschränkt. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern. Die Krankenkassenprämien steigen 2015 um über 5 Prozent, was deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Statt einer weiteren finanziellen Belastung muss die Entlastung des Mittelstandes angestrebt werden. Der Kanton Solothurn entfernt sich momentan deutlich vom Ziel des Bundes, Haushalte mit bescheidenem Einkommen von der hohen Belastung durch die Krankenkassenprämien zu entlasten. Für mehrere tausend Haushalte würde diese Kürzung eine sehr einschneidende Massnahme bedeuten. Das letzte Wort hat jetzt das Volk!

Für moderne Anstellungsbedingungen für alle

Ein Auftrag wollte bewirken, dass „Chefbeamte“ des Kantons Solothurn nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt werden sollen. Da der GAV sich für alle Angestellten des Kantons bewähre, Kadermitarbeiter bereits jetzt bei Kündigungsvorschriften keinen besonderen Schutz geniessen würden und mit dieser Forderung „Wildwuchs“ in Lohnfragen möglich sei, sprachen sich Fränzi Burkhalter, Biberist, und Simon Bürki, Biberist, im Namen der SP-Fraktion gegen solche Sonderregelungen aus. Entsprechend lehnte der Kantonsrat das Anliegen grossmehrheitlich ab.

Für erneuerbare Energien

In seiner Antwort zu einem Vorstoss zu möglichen Sicherheitsrisiken von Photovoltaikanlagen konnte die Regierung unter anderem aufzeigen, dass Solarmodule zu 96% rezykliert werden können, dass Brandereignisse mit Solaranlagen statistisch sehr selten vorkommen, dass Brandüberreste fachgerecht entsorgt werden können oder dass die Brandbekämpfung von Solaranlagen Thema in der Aus- und Weiterbildung der Feuerwehr ist. Die Photovoltaik ist deshalb ein wichtiger Faktor in der Umsetzung der neuen Energiestrategie. Die SP steht ein für die erneuerbaren Energien, will diese weiterentwickeln und damit zur Energiewende beitragen. Auch der Nationalrat hat kürzlich kundgetan, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse erklärt werden soll.

Für starken ÖV

Nachdem im Sommer 2014 die Region Solothurn durch eine mögliche Stilllegung der Zugverbindung Solothurn-Moutier aufgeschreckt wurde, folgte im Herbst 2014 bereits die nächste Hiobsbotschaft: Der stündliche Halt der IR-Züge Biel-Olten-Zürich soll laut dem Referenzkonzept des Bundesamtes für Verkehr in Grenchen Süd wegfallen. Die SP reichte anlässlich dieser Session darum einen Vorstoss ein, welcher diese mögliche verkehrspolitische Herabstufung des Kantons Solothurn thematisiert. Die Stärkung der Standortattraktivität und der Entwicklung des Kantons Solothurn speziell auch der Region Grenchen bedingen ein leistungsfähiges, kundenfreundliches ÖV-Angebot.

Für Flüchtlingshilfe vor Ort

In einem weiteren eingereichten Vorstoss will Franziska Roth, Solothurn, vom Regierungsrat wissen, ob er sich vorstellen kann, sich am Hilfsprojekt „100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane“ zu beteiligen. Die Türkei musste in den letzten Monaten Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen. Diese sind in grossen Lagern in provisorischen Zelten untergebracht. Der Winter in diesem Gebiet ist äusserst hart, so dass die Flüchtlinge- insbesondere Familien mit Kindern und alte und kranke Menschen – die nächsten Monate unter schwierigen Bedingungen verbringen müssen. Hier ist rasche Hilfe vor Ort nötig! Zum zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrates für das Jahr 2015 wurde Urs Huber, Obergösgen, mit einem sehr guten Resultat gewählt. Herzliche Gratulation! Die Amtei SP Solothurn-Lebern wünscht allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

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