Interpellation „Stopp der weiteren verkehrspolitischen Herabstufung des Kantons Solothurn“

Nachdem im Sommer 2014 die Region Solothurn durch eine mögliche Stilllegung der Zugverbindung Solothurn-Moutier aufgeschreckt wurde, folgte im Herbst 2014 bereits die nächste Hiobsbotschaft: Das Bundesamt für Verkehr liess der Planungsregion Nordwestschweiz Unterlagen zum Referenzkonzept 2025 zustellen.

Das darin enthaltene Konzept zeigt den aktuellen Planungsstand des Angebots mit Realisierung der ZEB-Projekte und der Massnahmen des Ausbauschritts 2025. In diesem Konzept wird der Fernverkehrshalt in Grenchen Süd ersatzlos gestrichen. In der Diskussion der Angebotsvorstellungen der Region Nordwestschweiz im STEP-Ausbauschritt 2030 mit SBB und BAV am 7.7.14 im Amt für Verkehr und Tiefbau wurden die Anliegen, Grenchen Süd und Oensingen künftig halbstündlich mit Fernverkehrszügen zu bedienen, positiv aufgenommen. Trotzdem soll jetzt der stündliche Halt der IR-Züge Biel-Olten-Zürich in Grenchen Süd wegfallen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt die Solothurner Regierung diesen möglichen Leistungsabbau?
  2. Spricht sich die Solothurner Regierung gegen diese Massnahme aus? Wenn ja, was unternimmt die Regierung dagegen? Was wurde bereits unternommen?
  3. Wie beurteilt die Solothurner Regierung die mittel- und langfristigen Folgen dieser Abbaumassnahme für die betroffene Region?
  4. Was unternimmt die Solothurner Regierung gegen weitere mögliche im Raum stehende Abbaupläne (Oensingen, Grenchen Nord)?
  5. Welche Ziele verfolgt der Regierungsrat für die langfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn?
  6. Wie sollen sich die Zugsverbindungen im Kanton Solothurn in den nächsten 20 Jahren entwickeln?
  7. Für welche Massnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn setzt sich der Regierungsrat im Rahmen der ZEB-Projekte und des STEP-Ausbauschritts 2030 ein?

Der Raum Grenchen-Bettlach gehört zu den Top-Entwicklungsstandorten mit Entwicklungspotential der Hauptstadtregion Schweiz. Im kantonalen Richtplan ist das Gebiet als Entwicklungsgebiet Arbeiten und als Vorhaben von kantonaler Bedeutung im Bereich Arbeiten festgelegt. Der Bahnhof Grenchen Süd ist für den Pendler- und Geschäftsverkehr von überregionaler Bedeutung (Uhrenindustrie und Medizinaltechnik, Bundesamt für Wohnungswesen, Velodrome Suisse, Anbindung Flughafen Grenchen, Anbindung SBB-Linie Delémont-Basel). Mit der Bahn 2000 wurde versprochen, mehr und bessere Angebote im Fernverkehr zu erhalten. Grenchen hat mit der Streichung des Regioexpresses Solothurn-Selzach-Grenchen-Süd ab Dezember 2013 nur noch eine stündliche Direktverbindung aus den Regionen Zürich/Olten. Das Angebot im PendlerFernverkehr ist bereits jetzt schlechter als vor 15 Jahren. Für Pendler im Kanton Solothurn ist ein Abbau des Grundangebotes einschneidend und wird möglicherweise dazu beitragen, dass diese wieder vermehrt den Privatverkehr nutzen. Die Stärkung der Standortattraktivität und der Entwicklung des Kantons Solothurn bedingen ein leistungsfähiges, kundenfreundliches ÖV-Angebot.

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