Legislaturhalbzeitbilanz 2013 bis 2017 – Bildung

Jedes Kind hat Anrecht auf eine gute Ausbildung. Die öffentliche Schule muss darum die beste sein. Es braucht familienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische und schulbegleitende Angebote und ein integratives Schulsystem. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten von Bildung geschehen.

Für einen erfolgreichen Berufseinstieg brauchen wir genügend Lehrstellen für alle, für einen gerechten Zugang zum Studium faire Stipendien. Das duale Bildungssystem und auch die Nachholbildung sind zu stärken. Die Fachhochschulen sollen sich praxisorientiert weiter entwickeln. In diesem Sinne setzte sich die SP in der ersten Hälfte der Legislatur engagiert und erfolgreich für eine gute Bildung für alle ein:

Anfangs Legislatur wurde ein Vorstoss der SP zur Förderung des dualen Bildungssystems von der Regierung als Legislaturziel aufgenommen. Konsequent insistierte die SP auf die Stärkung der betrieblichen Berufslehre.

Erfolgreich war die SP mit einer Standesinitiative zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund. Damit soll die Förderung der Vereinbarkeit von Ausbildung oder Erwerbsarbeit und Familie in den Kantonen und Gemeinden weiterhin unterstützt werden.

Anlässlich der Massnahmenpakete 13 und 14 konnte die SP einen Kahlschlag in der Bildung verhindern. Z.B. konnten massive Eingriffe in die Lektionentafel der Volksschule abgewehrt und aufs Nötigste beschränkt werden.

Mehrmals kritisierte die SP, dass der Sportunterricht an den Berufsschulen Grenchen und Solothurn nicht wie im Bundesgesetz vorgesehen durchgeführt wird. Der Regierungsrat entschied jetzt kürzlich, den Sportunterricht wieder gesetzesgemäss umzusetzen.

Die SP wehrte sich erfolgreich gegen eine „Hü und Hott – Bildungspolitik“ und setzte sich für Konstanz in der Schulentwicklung ein. So verhinderte sie einen sofortigen Stopp der Fremdsprachen auf der Primarstufe und setzte sich vehement für die Landessprache Französisch als erste Fremdsprache ein. Bei der integrativen Schule trug die SP dazu bei, dass für die Spezielle Förderung örtliche Anpassungen möglich werden und damit die Aufbauarbeit zur Integration und für eine Schule für alle weiter geführt werden kann. Die SP erwirkte die Überarbeitung des Lehrplans 21 und verhinderte, dass der LP 21 grundsätzlich Schiffbruch erlitt.

Ausblick: Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Volksschule gestärkt wird und für alle eine gute Grundausbildung möglich ist. Gleiche Chancen für alle Auszubildenden bilden einen Schwerpunkt der politischen Arbeit. Das duale Berufsbildungssystem und die gymnasiale Ausbildung will die SP gleichwertig fördern und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für ältere Arbeitnehmende sicherstellen. Den sich abzeichnenden Mangel an Lehrpersonen will die SP mit einer praxisnahen Ausbildung an der Fachhochschule und attraktiven Anstellungsbedingungen lösen. Einen weiteren Abbau in der Bildung aufgrund von Sparmassnahmen lehnt die SP entschieden ab.

Legislaturhalbzeitbilanz SP Kanton Solothurn

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