Die SP trägt Sorge zur Steuergerechtigkeit und zur Umwelt

In der Junisession des Kantonsrates setzte sich die SP-Fraktion für verschiedenste Anliegen in den Bereichen Finanzen und Steuern, Verkehr und Energie sowie Soziales ein.

Für gesunde Finanzen

Die Rechnung 2014 des Kantons Solothurn schneidet um 17 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Die Talsohle ist erreicht. Die beschlossenen Massnahmen beginnen zu greifen. Die Zahlen zeigen, dass es notwendig war, die Steuersenkung rückgängig zu machen. Zahlreiche Minderausgaben haben zum besseren Ergebnis geführt. Die Finanzplanung zeigt auf, dass die Kantonsfinanzen auch in den nächsten Jahren durch unbeeinflussbare Mehrausgaben im Sozialen und in der Gesundheit sowie durch Mindereinnahmen als Folge der unnötigen Steuergeschenke an die Vermö- genden verkraften müssen. Weiter führte die verunglückte Unternehmenssteuerreform II zu massiven Mindereinnahmen. Bald zu Buche schlagen werden auch die Unternehmersteuerreform III und weniger reichlich fliessende Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich. Simon Bürki (SP), Biberist, wehrte sich gegen weitere Einsparungen und meinte, dass auch Massnahmen auf der Einnahmenseite nötig seien.

Für gerechte Steuern

Weiter verabschiedete der Kantonsrat beim Steuergesetz Anpassungen ans Bundesrecht. Neu steht im Gesetz zur Pauschalbesteurung eine Limite von 400‘000 Franken Mindesteinkommen für hier wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländer und als Mindestvermögen das 20-fache des steuerbaren Einkommens. Lotteriegewinne sind neu bis 1000 Franken steuerfrei, bei Aus- und Weiterbildungen können die Kosten für Erst- und Zweitausbildungen neu bis zu einem Betrag von 12‘000 Franken pro Kalenderjahr abgezogen werden. Da das Stimmvolk die Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hatte, setzte sich die SP für ein höheres Mindesteinkommen ein und konnte damit auch eine von der parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe verlangte Senkung auf 200‘000 Franken verhindern. Mit den erfolgten Anpassungen sind jetzt für den Kanton Ausfälle von 1 Mio Franken zu erwarten.

Für einen schonenden Autobahnausbau

Das Kantonsparlament zwingt den Solothurner Regierungsrat dank einem erheblich erklärten Auftrag von Markus Ammann (SP), Olten, zu einer Kehrtwende in Sachen Sechsspurausbau der Autobahn zwischen Luterbach und Härkingen. Statt dem Projekt des Astra zuzustimmen, muss die Regierung nun Vorschläge für eine landschafts-, natur- und bodenschonende Alternative machen und sich beim Bund energisch dafür einsetzen. „Mit Beharrlichkeit und Engagement lasse sich eine Minimierung von Lärm, Verlust von Fruchtfolgeflächen oder Eingriffen in den Wildtierkorridor erreichen, wie das Beispiel Witi-Tunnel der A5 bewiesen habe“, so die Voten. Der Ausbau auf sechs Spuren wurde grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Für starken öV

Unzufrieden und enttäuscht zeigte sich Fabian Müller (SP), Balsthal, über die Antworten des Regierungsrates auf seine Interpellation zu den Massnahmen, die zur Umsetzung der Erkenntnisse der Mobilitätsstudie Thal konkret geplant seien. Im Thal macht man sich grosse Sorgen auch im Zusammenhang mit der teuren Umfahrung Klus oder mit der drohenden Einstellung des Weissensteintunnels. Immerhin soll bis 2020 die Verbindung zwischen Solothurn und Moutier sichergestellt sein, war zu erfahren.

Weiter bewilligte der Kantonsrat mit Unterstützung der SP das neue Globalbudget öffentlicher Verkehr. Damit kann auch die Anbindung des Solothurner Busnetzes an den Bahnhof Bellach am neuen Standort erfolgen. Auf Antrag der Grünen sollten auch der Ortsbus Oensingen und der Anschluss des neuen Stadtteils Olten SüdWest unterstützt werden. Dieses Anliegen fand vor allem bei der SP Unterstützung, wurde aber klar abgelehnt.

Für Windenergie

Mit einem Auftrag versuchte die SVP zu erreichen, dass der Windpark-Standort Grenchenberg aus dem kantonalen Richtplan entfernt wird. Mit grossem Mehr lehnte der Rat den Vorstoss ab. Denn die Standorte der Windparks sind rechtmässig im Richtplan festgelegt worden. Es liegt jetzt an den Standortgemeinden, ob sie solche Projekte genehmigen wollen oder nicht. Die SP verwahrte sich dagegen, während des Verfahrens die Spielregeln zu ändern. Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit für die beteiligten Instanzen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die SP sieht für den Kanton Solothurn ein bedeutendes Potential an erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Biomasse, welche zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beitragen.

Für Kostenbewusstsein in den Sozialregionen

Um die Kosten in der Sozialhilfe in den Griff zu kriegen, wurden bereits Massnahmen eingeleitet. Die Regierung will mit dem Verband der Einwohnergemeinden (VSEG) ein Konzept für den Vollzug des „Lastenausgleichs Sozialhilfe“ schaffen. Damit kann der Verteilschlüssel so ergänzt werden, damit Anreize für mehr Effizienz entstehen. Dass mit dem neuen Finanzausgleich die Regionen kritischer miteinander verglichen würden, unterstrich Sozialdirektor Peter Gomm (SP). Luzia Stocker (SP), Olten, stützte die Haltung der Regierung. Diese Stossrichtung sei im Gegensatz zu einem Bonus-Malus-Systems effektiver und würde die Kontrolle verstärken. Die Mehrheit des Rates folgte dann auch mit der SP dem Vorschlag der Regierung ohne BonusMalus oder Selbstbehalt.

Sessionsbericht Kantonsrat Juni 2015, Veröffentlicht im Azeiger

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