Mit vollem Einsatz für den Kanton Solothurn

In der Maisession des Kantonsrates setzte sich die SP-Fraktion für verschiedenste Anliegen in den Bereichen Integration, Steuerredlichkeit, Bürokratieabbau, Raumplanung, Verkehr, Bildung und Kultur ein.

Für tiefere Sozialhilfekosten

Ein Vorstoss von Fränzi Roth (SP), Solothurn, will erreichen, dass Asylsuchende schneller in den Arbeitsmarkt integriert und somit mögliche zusätzliche Sozialhilfekosten gespart werden können. Das Anliegen wurde von der Regierung wie auch von der Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) grossmehrheitlich unterstützt. Im Rat drehte sich dann aber die Diskussion darum, welche Asylsuchenden genau gemeint seien. Sozialdirektor Peter Gomm (SP) betonte, dass es selbstverständlich je nach Aufenthaltsstatus andere Integrationsmassnahmen geben sollte und so mehr Sozialhilfebezüger verhindert werden. Der Vorstoss muss jetzt in der vorberatenden Kommission nochmals beraten werden.

Für Steuerredlichkeit

Urs Huber (SP), Olten, fordert, dass Anbieter bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie in den vergangenen zehn Jahren Steuerdelikte (Steuerhinterziehung, Steuerbetrug) begangen haben. Die Regierung solle darauf hinwirken, das Anliegen im Rahmen der Totalrevision der IVöB (interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) einzubringen. Die Mehrheit des Rates befand aber, dass die heute geltende Selbstdeklarationspflicht für Unternehmen ausreiche. Damit ist weiter möglich, dass, wer zu Steuerbetrug verurteilt wurde, besser fährt, als z.B. jemand, der Steuerschulden hat.

Für weniger Bürokratie

Ein SVP-Vorstoss will ein zentrales Sozialregister einrichten. Bereits im Massnahmenplan wurden Anstrengungen unternommen, die Mittel in der Sozialhilfe wirkungsorientierter einzusetzen und die Kostensteuerung zu optimieren. Ein erweiterter Datenaustausch zwischen den Sozialregionen und dem Kanton ist bereits für 2017 in Planung. Peter Gomm (SP), Regierungsrat, verwies darauf, dass die Sozialhilfeleistungen 2015 im Kanton gesunken seien. Die Realisation und die Führung eines neuen Sozialregisters wären mit hohem, zusätzlichem Aufwand verbunden. Erstaunlich, dass sich die SVP mit mehr Bürokratie profilieren will. Dieser wurde vom Rat mit einer grossen Mehrheit der Riegel geschoben.

Umso erstaunlicher sprach sich dann der Rat aber trotzdem für mehr Bürokratie aus, indem er ein Gesetz durchwinkte, welches die Beschränkung der Regelungsdichte und der administrativen Belastung regelt. Auf gut Deutsch: Es gibt jetzt neue gesetzliche Regeln, die regeln, dass bald etwas weniger neue gesetzliche Regeln unser Leben regeln (sollen)! Bürokratie für den Bürokratieabbau. Das fanden die Bürgerlichen zwar paradox, Widerstand gegen diese Alibi-Übung leistete aber nur die SP. Anna Rüefli (SP), Solothurn, brachte es auf den Punkt: „Schildbürgerstreich und gesetzgeberischer Hyperaktivismus!“

Für eine strikte Umsetzung des Raumplanungsgesetzes

In einer Interpellation wird aufgezeigt, dass es trotz zu viel vorrätigem Bauland kaum zu Auszonungen kommen und somit der Volkswille umgangen wird. Immerhin sagten 2013 70% der Solothurner Ja zu griffigeren Massnahmen gegen die Zersiedlung. Derzeit gibt es im Kanton unbebautes, eingezontes Bauland für rund 37‘000 Personen. Der Kanton rechnet aber in den nächsten 15 Jahren mit maximal 27‘000 Zuzügern. Es gibt also zu viel eingezontes Land und überdimensionierte Bauzonen müssten eigentlich – laut Gesetz – zurückgezont werden. Das Baudepartement bestätigt allerdings, dass Auszonungen die Ausnahme bleiben werden. Markus Ammann (SP), Olten, kritisierte darum die Regierung als schwach, mutlos und zögerlich. Ähnlich scharf ging der Fraktionschef mit den Initianten der Wasserstadt Solothurn ins Gericht und bezeichnete deren Fragenbestückt mit Vorwürfen an die Regierung als „letztes Rückzugsgefecht einer gescheiterten Idee“. Er wies aber auch darauf hin, dass jetzt die Zeit für ein Projekt, welches sich mit den Realitäten auseinandersetze, gekommen sei.

Für den Bahnhof Grenchen Süd

Eine Verbesserung der Verkehrssituation und eine Erhöhung der Sicherheit im Bereich des Flughafens Grenchen verlangt ein weiterer Vorstoss. Die SP-Fraktion unterstützte die Variante des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission ohne die Prüfung einer Untertunnelung der Archstrasse. Hardy Jäggi (SP), Recherswil, betonte, dass sich der Kanton einen solchen Tunnel heute und morgen schlichtweg nicht leisten könne. Die Mehrheit des Rates will trotzdem eine neue Prüfung. Mathias Stricker (SP), Bettlach, kritisierte zudem, dass bereits erfolgte oder noch geplante Streichungen von Zugverbindungen im Bahnhof Grenchen Süd, die Stauproblematik zusätzlich verschärfen würden.

Bildung für alle

Mit Beginn des neuen Schuljahres streicht der Kanton im Rahmen des Sparmassnahmenpakets die Subventionen für den Besuch der Wirtschaftsmittelschule (WMS), die auf schulischer Ebene einen KV-Abschluss ermöglicht. Simon Esslinger (SP), Seewen, wehrte sich bereits im Frühling gegen dieses Vorhaben. Ein Volksauftrag der Jungen CVP will nun ebenfalls bewirken, dass der kostenlose Zugang zur ausserkantonalen WMS bleibt. Insbesondere für das Schwarzbubenland sei der freie Zugang zu den Bildungsangeboten im Raum Basel ein wichtiger Standortfaktor, so Simon Esslinger. Er bezweifelte auch, dass die Streichung der Subventionierung die erwünschten Einsparungen bringen würden, da jetzt vermehrt in die Fachmittelschule gewechselt würde. Auf alle Fälle wird eine Neubeurteilung erwartet, wenn sich der Spareffekt nicht einstellen sollte. Der Volksauftrag wurde mit 49 zu 42 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) relativ knapp abgelehnt.

In der Antwort auf eine FDP-Interpellation zeigt die Regierung auf, dass sie eine obligatorische Deutschförderung vor dem Kindergarten für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen prüft. Einig ist man sich im Rat, dass die Migration die Schulen vor eine grosse Herausforderung stellt. So sollen Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen zum Besuch von Spielgruppen oder Kindertagesstätten verpflichtet werden. Gute Erfahrungen damit macht man im Kanton Basel-Stadt. Fränzi Roth (SP), Solothurn, unterstützte diese Stossrichtung, wehrte sich aber gegen eine Kostenbeteiligung der Eltern, denn Eltern und Kinder hätten ein Recht auf unentgeltlichen Schulunterricht.

Einem Auftrag der Mittefraktion, welcher eine raschere Zuweisung in die Regionalen Kleinklassen fordert, stimmte die SP zu, auch wenn diese Prozesse bereits eingeleitet wurden. Die SP erwartet zudem, dass die Zusammenarbeit mit Eltern, welche nicht kooperieren, geklärt wird.

Für die Kultur

Mit einer gewissen Skepsis stimmte die Fraktion der Verselbständigung des Museums Altes Zeughaus zu. Sie hätte die Erwähnung gewisser Standards gerne beibehalten. Urs von Lerber (SP), Luterbach, forderte, dass die Qualitätskriterien im Leistungsauftrag erwähnt werden. Weiter unterstützte die SP erfolgreich einen Vorstoss, welcher die Ausarbeitung von Richtlinien für den Umgang des Kantons mit der Kunst im öffentlichen Raum fordert. So soll z.B. die sachgemässe und sorgfältige Handhabung mit sanierungsbedürftigen Kunstwerken geregelt werden.

Im Leberberg unterwegs

Anlässlich des Fraktionsausfluges erhielten die Teilnehmenden einen Einblick in industrielle, ökologische, landwirtschaftliche, soziale und kulturelle Bereiche im Bezirk Lebern. Es fanden Besuche in der Hess AG Bellach, im Witi-Zentrum Altreu, bei den MANN-Kulturen Selzach, Tischlein deck dich und Pro Work Grenchen sowie im Kunsthaus Grenchen statt. Wir danken allen Beteiligten.

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