Niemand bestreitet die nötigen Anpassungen der Besteuerung der
Unternehmen. Nur über das wie und wieviel gab es in der Debatte im
Kantonsrat keinen wirklichen Kompromiss: Kein Entgegenkommen bei der
Dividendenbesteuerung, den Kinder- und Ausbildungszulagen, der
Vermögensbesteuerung oder der Einkommensbesteuerung von tiefen
Einkommen. Das Ausbleiben einer Variantenabstimmung, das Fehlen eines
Plan B, weitere im Raume stehende Sparmassnahmen und ein verschärfter
Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden verunsichern zusätzlich. Die
prognostizierten Ausfälle für den Kanton und die Gemeinden in den
nächsten sechs Jahren sind massiv zu hoch. Weitere Sparprogramme
insbesondere bei der Bildung können wir uns nicht leisten. Ein NEIN zur
kantonalen Vorlage macht den Weg frei für eine Steuervorlage, welche den
Kompromiss nicht nur in den Schlagzeilen trägt.
