Bericht über die Dezembersession 2014 des Kantonsrates

Traditionell stand anlässlich der letzten Session des Jahres der Voranschlag des kommenden Jahres im Mittelpunkt. Umstrittenster Punkt war dabei die Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um 2 auf 104 Prozent. Die SP warnte bereits bei der Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent vor diesem teuren und fatalen Fehler. Inzwischen sind die grossen Defizite eingetroffen […]

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Kleine Anfrage «J+S-Entschädigungen versteuern»

Laut § 21 Absatz 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Vorbehalten ist § 32. J+S- (Jugend und Sport) Leiterinnen und Leiter sowie J+S-Coaches müssen demgemäss ihre Entschädigungen versteuern. Seit einigen Jahren werden darum J+S-Leiterinnen und Leiter sowie J+S-Coaches aufgefordert, ihre Entschädigungen in der Steuererklärung auszuweisen, […]

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Auftrag «E-Mobilität im Kanton Solothurn fördern»

Die Regierung wird beauftragt, die Chancen durch den Einsatz und die Förderung der E-Mobilität im Kanton Solothurn in Koordination mit den Aktivitäten auf Bundesebene zu prüfen und zu erörtern. Mögliche, für den Kanton abzuleitende Massnahmen sind aufzuzeigen. Insbesondere sollen dabei folgende Aspekte in Bezug auf die Nachhaltigkeit beleuchtet werden: – Einsatz von Strom aus einheimischer […]

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Prüfung eines Online-Polizeipostens

Ein von mir eingereichter Auftrag verlangt die Prüfung einer Einführung eines OnlinePolizeipostens. Die Regierung hat den Wortlaut mit dem Zusatz, die Erfahrungen der Vorreiterkantone auszuwerten, abgeändert. So ist es möglich, die Kosten-Nutzen Frage sorgfältig zu klären. Das Anliegen, die Polizei von administrativen Arbeiten zu entlasten, zielt darauf hin, dass die Polizei mehr Zeit für die […]

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Interpellation «Abrupter Abbau des Sportunterrichts an der Berufsfachschule Grenchen, Gesamtsituation»

Überrascht mussten Berufsfachschülerinnen und –schüler sowie Lehrpersonen vor den Sommerferien am Standort Grenchen feststellen, dass der Sportunterricht bei Abschlussklassen (KVE11 G, H, GIBS) im neuen Schuljahr 2013/14 nicht mehr stattfindet. Ebenso entfällt am Standort Solothurn, obwohl im CIS genügend Kapazität vorhanden ist, bei Abschlussklassen (z.B. KVE11 A, B, C, D, gewerbliche Berufe, Detailhandelsfachfrau/-fachmann) der Sportunterricht, […]

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Auftrag «Desinteresse der Männer am Lehrberuf»

Der Regierungsrat wird beauftragt, mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung zu klären, aus welchen Gründen (berufsspezifischen, ökonomischen, sozialen, etc.) immer mehr Männer den Lehrerberuf meiden. Ferner soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen ergriffen werden müssten, um den Lehrerberuf für Männer wieder attraktiver zu machen. Der zunehmende Lehrpersonenmangel ist ein weltweites Thema: Laut UNESCO hätten im Jahr 2009 112 […]

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Auftrag «Online-Polizeiposten»

Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, kantonal den Online-Polizeiposten einzuführen. Sollten dadurch die Bürgerfreundlichkeit erhöht sowie die Polizistinnen und Polizisten entlastet werden, ist die entsprechende Dienstleistung für geeignete Internetanzeigen so rasch wie möglich anzubieten. Begründung Jährlich werden in der ganzen Schweiz rund 40‘000 Velodiebstähle gemeldet und viele weitere Anzeigen von Delikten (z.B. Sachbeschädigungen) gemacht. Oftmals […]

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Planungsbeschluss «Duales Berufsbildungssystem stärken»

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Strategie mit verbindlichem Zeitplan zu deren Umsetzung auszuarbeiten, welche aufzeigt, wie das duale Bildungssystem gesichert und gefördert wird. Insbesondere soll der Einstieg aus allen Sek1-Stufen in die Berufsbildung gestärkt und unterstützt werden. Die Attraktivität der Berufslehre soll vermehrt aufgezeigt werden. Das duale Berufsbildungssystem im Kanton Solothurn ist ein Erfolgsmodell. 72% […]

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Interpellation «Risiken von Leistungstests / Checks an der Volksschule im Kanton Solothurn»

Ab dem Schuljahr 2016/2017 sollen im Bildungsraum Nordwestschweiz (SO, BL, BS, AG) flächendeckend einheitliche Checks die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im 3., 6., 8. und 9. Schuljahr (aktuelle Zählart) in den Fächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften messen (RRB Nr. 2010/1430). Diese Checks werden mit einer Aufgabensammlung ergänzt und sollen folgende Aufgaben erfüllen: Standortbestimmung […]

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