Für eine nachhaltige, verantwortungsvolle Klimapolitik

Endlich kommt ein modernes CO2-Gesetz, um die Schweiz aus dem Erdöl-Zeitalter zu führen. An diesem Gesetz haben alle kompromissbereiten Parteien zwei Jahre lang gearbeitet. Und jetzt? Erdöllobbyisten wollen uns weiterhin für fast 20 Milliarden CHF im Jahr fossile Energieträger aus dem Ausland verkaufen und bekämpfen das Gesetz mit einem Referendum. Die Klimakrise ist eine der […]

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Strukturen müssen überprüft werden

Die ausserordentliche Fluktuation im Pfarrkollegium der Reformierten Kirche Grenchen-Bettlach in den letzten vier Jahren lässt aufhorchen und bringt mich dazu, Fragen zu stellen. Pfarrerin Susanna Meyer hatte eine Vision für den Kreis Markus. Sie wollte ihre Arbeitszeit insbesondere für Gottesdienste, Beerdigungen und Aufgaben in Bettlach einsetzen und konnte mit ihrem grossen Engagement und neuen Ideen […]

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Reden über das, was die Kirche tut

Gerne nehme ich den Ball von Kollege Stefan Nünlist auf, welcher sich eine Diskussion über die Aufgaben der Kirche wünscht. Aus meiner Sicht kann sich die fortschrittliche Kirche nicht mehr nur auf die Seelsorge beschränken. Ihre Aufgabe schliesst in sich, nicht nur die Frohbotschaft für den Einzelnen zu verkündigen, sondern als „Salz der Erde“ zu […]

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Wirksamer Kinder- und Jugendschutz: JA zum kantonalen Polizeigesetz

Schwere Straftaten wie gewerbsmässige Kinderpornografie finden nicht in der Öffentlichkeit statt. Genutzt werden mit Passwort geschützte Plattformen im Internet. Im Unterschied zu anderen Polizeigesetzen in fast allen anderen Kantonen darf die Kapo SO auf solchen Plattformen nicht verdeckt vorermitteln – selbst dann nicht, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte auf ein bevorstehendes Schwerverbrechen vorliegen. Die geltende Beschränkung […]

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Luchs als nächster auf der Abschussliste? NEIN zum missratenen Jagdgesetz!

In der Schweiz gibt es ca. 220 dieser faszinierenden Pinselohren. Der Luchs bleibt mit dem neuen Jagdgesetz zwar vorderhand geschützt (d. h. nicht regulär jagdbar), doch kann der Bundesrat ihn künftig jederzeit – ohne Mitsprache von Stimmvolk oder Parlament – auf die Regulierungsliste setzen. Dazu besteht in einigen Kantonen bereits heute grosser politischer Druck. Luchse […]

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Roberto Zanetti, Brückenbauer für Solothurn

Im Ständerat steht die Lösungssuche und nicht die Problembewirtschaftung im Vordergrund. Dafür braucht es Brückenbauer wie Roberto Zanetti, welcher die sorgfältige und seriöse Arbeit im Hintergrund dem Medienspektakel vorzieht. Zu Andersdenkenden findet er leichten Zugang. Roberto Zanetti spricht Klartext, äussert sich pointiert, denkt und handelt lösungsorientiert und pragmatisch. Das sind ideale Voraussetzungen für eine Stärkung […]

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STAF: Ein NEIN für einen wirklichen Kompromiss

Niemand bestreitet die nötigen Anpassungen der Besteuerung der Unternehmen. Nur über das wie und wieviel gab es in der Debatte im Kantonsrat keinen wirklichen Kompromiss: Kein Entgegenkommen bei der Dividendenbesteuerung, den Kinder- und Ausbildungszulagen, der Vermögensbesteuerung oder der Einkommensbesteuerung von tiefen Einkommen. Das Ausbleiben einer Variantenabstimmung, das Fehlen eines Plan B, weitere im Raume stehende […]

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Ersatzwahl Amtsgerichtspräsidium Solothurn-Lebern 10.2.2019

Erfahren, kompetent, fair und unabhängig. Herbert Bracher ist der geeignete Kandidat für das Amtsgerichtspräsidium Solothurn-Lebern. Nebst seiner breiten beruflichen und privaten Erfahrung stechen auch sein politisches und gesellschaftliches Engagement heraus. Ich wähle Herbert Bracher, weil er mit beiden Füssen auf dem Boden steht, in der Region verwurzelt und nahe bei den Menschen ist.

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SV 17/STAF: Steueranpassungen in kleinen Schritten

Mehr Gelassenheit und Sachlichkeit in Bezug auf die Umsetzung der Steuervorlage 17 wünscht sich Christian Scheuermeyer in seinem Leserbrief. Nun, ich mache folgende Feststellungen: 1. Die Gemeinden werden nur noch das erste Jahr gänzlich entlastet, danach nimmt die Ausfinanzierung pro Jahr um einen Sechstel ab, nach der Übergangszeit müssen die Gemeinden die fehlenden Einnahmen zu 100% selber finanzieren.

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