Der Kantonsrat tagte im Dezember wiederum im Rathaus Solothurn; die Zertifikatspflicht und eine konsequente Maskentragpflicht sorgten für einen möglichst «gesunden» Betrieb. Schwerpunkt im Dezember ist jeweils die Budgetplanung.
SP ist erfreut über die Entwicklung der Kantonsfinanzen
Der Voranschlag schliesst über 20 Mio. Franken besser ab als im Finanzplan angenommen. Nach dem sehr guten Rechnungsabschluss 2020 wird eine deutlich bessere Rechnung 2021 als budgetiert folgen. In seinem Votum zum Voranschlag 2022 kommt Simon Bürki (SP), Biberist, zum Schluss, dass der Kanton seine Finanzen im Griff habe und diese auch dank der kostenbewussten Arbeit der Verwaltung auf Kurs seien. Gerade die Pandemie zeige, wie wichtig der Staat mit gut ausgebauten staatlichen Einrichtungen sei und auch in Krisen wirke. Aus diesen Gründen sei die SP/Junge SP gegen eine grundsätzliche Kürzung der Globalbudgets mit der Rasenmäher-Methode.
Sparprogramm völlig fehl am Platz Nach wie vor könne der Kanton Solothurn ein gutes Kreditrating AA+ mit «Ausblick stabil» vorweisen. Nach Einschätzung der Ratingagentur sei der Kanton Solothurn gut vorbereitet, um die Folgen der COVID-19 Pandemie zu meistern. Simon Bürki erwähnte auch die Bedeutung der Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank für das Funktionieren des Modells «Schweiz». Die vorsichtige Finanzpolitik müsse aber unbedingt weiterverfolgt werden. Fazit: Im grösseren Kontext betrachtet ist der Voranschlag in Zeiten der Pandemie und mit erstmalig vollständiger Umsetzung der STAF gut. Für die SP/junge SP ist die Forderung nach einem Sparprogramm nicht nur unnötig, sondern angesichts der aktuell schwierigen Situation mit der Pandemie völlig fehl am Platz!
SP will keine Sparmassnahmen im Sozialwesen
Beim Globalbudget «Gesellschaft und Soziales» wollte die SVP gleich fünf Millionen Franken einsparen. Die SP/Junge SP stellte den Antrag, das Globalbudget wieder auf die von der Regierung ursprünglich vorgelegte Fassung aufzustocken. Der radikale Antrag der SVP konnte zwar abgewehrt werden; trotzdem wird es zu Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung, bei der Aufsicht über die Pflegefamilien und bei der Opferberatung kommen. SP: kein Kahlschlag bei der Bildung Obwohl das Budget bei der Volksschule bereits plafoniert worden war und die Sachkommissionen eine Million Franken einsparen wollten, erfolgte ein weiterer Kürzungsantrag der SVP von insgesamt drei Millionen Franken. Dagegen wehrten sich Nicole Wyss (SP), Oensingen, und Mathias Stricker (SP), Bettlach. Dieser sprach von einem schädlichen Kahlschlag, welcher die Qualität der Volksschule gefährden könne. Dank der Raison der Ratsmehrheit wurde auch dieser Antrag abgewendet.
SP will endlich höhere Prämienverbilligung
Der Spielraum für die individuelle Prämienverbilligung wird jedes Jahr kleiner. Seit Jahren fordert die SP/Junge SP, dass der Kantonsrat von seiner Kompetenz um Aufstockung des Kantonsanteils von heute 80 auf 100 Prozent Gebrauch macht. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen für eine wirkungsvolle Entlastung nicht aus. Der Zugang für die Anspruchsberechtigten muss unbedingt vereinfacht werden, die Überprüfung und die Anpassung des Beitragsmodells müssen dringend angegangen werden. «Alle mit kleinem Einkommen müssen von der Verbilligung profitieren können, die Armut muss aktiv bekämpft werden», wurde Luzia Stocker (SP), Olten, deutlich. Verzicht auf Lohnerhöhung für SP unverständlich Ebenfalls Handlungsbedarf erkennt die SP/Junge SP bei der Lohnentwicklung für das Staatspersonal. Für Simon Bürki (SP), Biberist, ist es unverständlich, dass erneut auf eine Lohnerhöhung verzichtet wurde. Die letzte Reallohnerhöhung geht auf das Jahr 2009, der letzte Teuerungsausgleich auf 2019 zurück. Auch im Vergleich zu den Nachbarkantonen sei die Nullrunde absolut knausrig. Der Kanton Solothurn habe seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Aber für die stetig wachsenden Aufgaben müsse auch die notwendige Wertschätzung und Ressourcen bereitgestellt werden. Es wäre eine Selbstverständlichkeit ein Zeichen zu setzen. Zudem würde sich der Kanton damit als attraktiver Arbeitgeber präsentieren.
SP kritisiert Vorgehen optiSO+/Blumenhaus Aufgrund der Entwicklung rund um das Blumenhaus im Zusammenhang mit dem Projekt optiSO+ reichte Philipp Heri (SP), Gerlafingen, eine Interpellation ein. Er kritisiert insbesondere das Submissionsverfahren, welches dafür gesorgt hat, dass langjährig tätige Institutionen leer ausgegangen sind. Rund um optiSO+ besteht weiterhin Klärungsbedarf; ein Auftrag dazu wurde bereits anfangs Jahr eingereicht und im Kantonsrat noch immer nicht behandelt. Die SP/Junge SP bleibt dran!
Die Amtei Solothurn-Lebern gratuliert Nadine Vögeli (SP), Hägendorf, zur Wahl als Kantonsratspräsidentin 2022 und wünscht allen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr bei hoffentlich bester Gesundheit.
Azeiger Bericht 23.12.2021
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