Die AHV-Abstimmung ist auch wegweisend für die BVG-Reform.
Die AHV-Befürworter haben versprochen, das Rentenproblem der Frauen in der Pensionskasse schnellstmöglich zu lösen. Letzte Woche hat die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates das Geschäft auf die lange Bank geschoben. Bis zur AHV-Abstimmung werden keine Eckwerte bei der Pensionskassenreform vorliegen, eine gute und insbesondere für die Frauen gerechte Lösung ist also weiterhin völlig offen. Unter diesen Voraussetzungen der AHV 21 zuzustimmen, fällt mir schwer. Insbesondere auch, wenn ich daran denke, dass gerade in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Detailhandel die Zahl der älteren, arbeitslosen Frauen stark zugenommen hat – trotz den häufigen Klagen dieser Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Damit droht was bereits in anderen Ländern beobachtet werden konnte: die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe treiben. Ein Nein zur AHV 21 setzt auch ein Zeichen zu einer weiteren möglichen Erhöhung des Rentenalters für alle. Politische Prozesse dazu sind bereits aufgegleist. Konsensfähigere Lösungen zur langfristigen Sicherung der AHV sind gesucht, die AHV 21 ist es nicht!
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