Die Post erfüllt ihren Verfassungsauftrag der Grundversorgung nur noch mangelhaft. Es besteht politischer Handlungsbedarf. Denn noch vor wenigen Monaten versprach die Post, dass bei einer Ablehnung der Service public-Initiative Poststellen und Service public erhalten bleiben. Die geplanten Poststellenschliessungen oder deren Umwandlung in eine Postagentur würden sich sehr negativ auf die Standortattraktivität der Gemeinden auswirken. Tausende gesammelte Unterschriften in den betroffenen Gemeinden bestätigen dies und drücken den Unmut in der Bevölkerung aus. Die SP erwartet jetzt, dass die Post alle angekündigten Schliessungen sistiert, bis der National- und Ständerat neue rechtliche Grundlagen geschaffen haben, wann eine Poststelle geschlossen werden darf. Auch sollen Postagenturen einen vollumfänglichen Service bieten. Unabdingbar sind eine aktive Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen Regierung, Gemeinden und Post auf Augenhöhe. Ein couragiertes und entschlossenes Handeln der Politik ist dringend nötig.
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